Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte der Schwerbehindertenvertretung

Erfurt (epd) . Der Antrag eines Beschäftigten auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer führt in einem Betrieb noch nicht zu Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung. Erst wenn von der Bundesagentur für Arbeit (BA) wirksam festgestellt wurde, dass der Arbeitnehmer mit einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist, muss der Arbeitgeber der Interessenvertretung Beteiligungsrechte gewähren, entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (AZ: 7 ABR 18/18)

Nach den gesetzlichen Bestimmungen soll die gewählte Schwerbehindertenvertretung die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Betrieb fördern und deren Interessen vertreten. So muss etwa bei der Kündigung eines Arbeitnehmers mit Handicap die Schwerbehindertenvertretung angehört werden, andernfalls ist die Kündigung unwirksam.

Im jetzt entschiedenen Fall hatte die Mitarbeiterin eines Berliner Jobcenters wegen ihres Grades der Behinderung von 30 einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gestellt. Zwischenzeitlich setzte ihr Arbeitgeber sie aber an einen anderen Arbeitsplatz und in ein anderes Team um, ohne die Behindertenvertretung zu beteiligen. Die Frau sah dadurch ihre Beteiligungsrechte verletzt.

Dem widersprach jedoch das BAG. Sei über einen Antrag auf Gleichstellung von der BA noch nicht abschließend entschieden worden, gebe es noch keine Beteiligungsrechte der Behindertenvertretung. Keine Rolle spiele es, dass dem Gleichstellungsantrag der Jobcenter-Mitarbeiterin später rückwirkend stattgegeben wurde.

Die fleißige Ameise (eine Fabel)

Die kleine Ameise kam jeden Tag ganz früh zur Arbeit und fing sofort an zu arbeiten. Sie war sehr fleißig, schaffte viel und war glücklich dabei.

Ihr Chef, ein Löwe, wunderte sich, dass die Ameise ohne jede Aufsicht so gut arbeitete. Er dachte, wenn sie ohne Aufsicht so viel schaffte, dann könnte sie mit Aufsicht sicher noch viel mehr schaffen.

Also stellte er eine Kakerlake ein, die Erfahrung als Aufseherin hatte. Die Kakerlake richtete als erstes eine Stechuhr ein. Dann brauchte sie eine Sekretärin, die ihr beim Schreiben der Berichte helfen sollte. Außerdem führte sie verschiedene Prozesse ein, um die Arbeit effizienter und sicherer zu machen.

Die Ameise musste nun regelmäßig Daten für die Berichte liefern. Das tat sie gern, denn die Berichte berichteten ja davon, wie gut sie ihre Arbeit machte. Und auch die Prozesse befolgte sie gern, denn auch wenn sie ihren Sinn manchmal nicht verstand, so wusste sicher die Kakalake, die schließlich vorher BWL studiert und bei einer Unternehmensberatung gearbeitet hatte, warum das nützlich war.

Der Löwe war entzückt über die Berichte der Kakerlake und er bat sie, Grafiken mit Produktionsdiagrammen zu erstellen und Tendenzen zu analysieren, damit er diese bei den Besprechungen mit der Geschäftsführung vorlegen konnte.

Dafür musste die Ameise noch mehr Informationen liefern. Manchmal schaffte sie deshalb ihre eigentliche Arbeit kaum noch, doch sie strengte sich an, denn sie war ja eine fleißige Ameise.

Die Kakerlake sah in den Berichten, dass die Produktivität der Ameise leicht sank. Also schickte sie die Ameise auf eine Schulung, damit sie lernte ihren Job noch besser zu machen. Während dieser Zeit blieb jedoch einiges an Arbeit liegen,  sodass die Ameise nach ihrer Rückkehr einen Berg von Arbeit vorfand und deshalb sehr unglücklich war.

Um sie zu unterstützen, kaufte die Kakerlake einen neuen Computer und einen Laserdrucker, ließ ein Intranet erstellen und stellte eine Fliege ein, welche dafür die Informatikabteilung managen sollte. Außerdem vereinbarte sie mit der Ameise tägliche Gespräche, um den Fortschritt zu besprechen.

Die Ameise, die einst so produktiv und glücklich war, hasste das Übermaß an technischen Prozessen, die Unmengen an Formularen, die sie nun jeden Tag ausfüllen musste und die vielen Besprechungen, die sie von der Arbeit abhielten. Doch sie hoffte, dass der Löwe bald erkennen würde, dass ihr Unternehmen in die falsche Richtung steuerte. So sagte sie es ihm auch einmal (Aufzugs-Pitch).

Der Löwen bemerkte in den Statistiken tatsächlich, dass die Ameise nicht mehr so produktiv war wie früher. Also rief der Löwe die Eule, eine anerkannte Beratererin, um eine Lösung für das Problem zu finden. Die Eule verbrachte drei Monate in der Abteilung, sprach viel mit der Kakerlake und legte am Ende einen langen Bericht vor. Zusammenfassend meinte die Eule:

“Um die anspruchsvolle Arbeitslast bewältigen zu können, brauchen sie motivierte Mitarbeiter.”

Und tat der Löwe? Er feuerte die Ameise, weil sie unmotiviert war und eine negative Haltung hatte

Schwerbehindertenvertretung Eine starke Stimme im Betrieb

Vom Engagement der Schwerbehindertenvertretung profitieren nicht nur die schwerbehinderten Beschäftigten, sondern der ganze Betrieb.

Über 800.000 schwerbehinderte Beschäftigte gibt es in Deutschland. Rund 175.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung sind arbeitslos. Die dauerhafte berufliche Integration dieser Menschen ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, bei der engagierte Schwerbehindertenvertretungen einen wichtigen Beitrag leisten.

Gestaltungsspielraum nutzen
Das Amt umfasst vielfältige Aufgaben, die im Sozialgesetzbuch IX festgelegt sind. Das Spektrum reicht von der persönlichen Beratung und Unterstützung schwerbehinderter Mitarbeiter über die Mitwirkung bei Neueinstellungen bis hin zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen zugunsten schwerbehinderter Menschen. Die Bedeutung des Amtes ist in den letzten Jahren gewachsen. Neue Aufgaben sind hinzugekommen. Der Gesetzgeber hat die Beteiligungsrechte und die Stellung der Schwerbehindertenvertretung gestärkt. So hat die Vertrauensperson beispielsweise bei Einstellungsverfahren das Recht, die Bewerbungsunterlagen aller Bewerber einzusehen und an Vorstellungsgesprächen teilzunehmen. Die Einführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) hat ihre Rolle nochmals aufgewertet. Tatsächlich ist es die Schwerbehindertenvertretung, die in vielen Betrieben und Dienststellen die Initiative für ein BEM ergreift. Hier zeigt sich: Was eine Vertrauensperson bewegt, hängt in hohem Maß auch von ihrer Motivation und Kreativität ab, allerdings ist der Rückhalt durch den Arbeitgeber unerlässlich.

Spezialist und Bindeglied
Schwerbehindertenvertretungen wer – den von schwerbehinderten Beschäftigten gewählt. Ihre Position als Interessenvertretung der betroffenen Menschen ist daher eindeutig. Dennoch profitieren auch Arbeitgeber von einer kompetenten Vertrauensperson. Kluge Arbeitgeber unterstützen daher ihre Arbeit und schätzen sie als einen in Behindertenfragen kenntnisreichen Kümmerer. Die Schwerbehindertenvertretung berät und unterstützt Arbeitgeber bei allen Fragen rund um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, etwa wenn es um die Beantragung von Förderleistungen geht. Bei Schwierigkeiten am Arbeitsplatz schaltet sie sich frühzeitig ein und zieht bei Bedarf externe Fachleute hin zu. Das kommt dem gesamten Betrieb zugute.

Aus Sicht der Integrationsämter und Arbeitsagenturen sind die Schwerbehindertenvertretungen ein wichtiges Bindeglied in die Betriebe und Dienststellen. Ihre Bemühungen, Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu erhalten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern, haben mehr Aussicht auf Erfolg, wenn Vertrauensleute als kundige Partner zur Verfügung stehen. Denn sie kennen sich mit den Gegebenheiten vor Ort am besten aus und werden frühzeitig auf Probleme und Möglichkeiten aufmerksam.

Zukunftsfragen – neueAufgaben
Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist infolge der Wirtschaftskrise zwar weniger dramatisch gestiegen als befürchtet. Doch während die allgemeine Arbeitslosigkeit im Juli 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent zurückgegangen ist, nahm sie bei den schwerbehinderten Arbeitslosen um 4,4 Prozent auf rund 174.500 zu. Für die Betroffenen ist der Verlust des Jobs besonders schlimm, weil sie es aufgrund ihrer Behinderung erfahrungsgemäß schwerer haben, wieder eine neue Stelle zu bekommen.

Eine weitere Herausforderung stellt die demografische Entwicklung dar. In zehn Jahren werden laut Statistischem Bundesamt fast 40 Prozent der Erwerbstätigen älter als 50 sein! Das bedeutet, dass es auch mehr schwerbehinderte Arbeitnehmer geben wird, denn mit dem Alter nehmen gesundheitliche Einschränkungen zu. Angesichts eines schon jetzt spürbaren Fachkräftemangels wird es gleichzeitig immer wichtiger, die Beschäftigten im Betrieb zu halten. Arbeitgeber müssen sich daher verstärkt mit gesundheitlicher Prävention und Wiedereingliederung erkrankter Mitarbeiter auseinandersetzen. Wie sich schließlich die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und die Forderung nach Inklusion auf die betriebliche Praxis auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Persönliche Qualitäten
Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist zweifelsohne anspruchsvoll: Es verlangt fundiertes Fachwissen – vor allem im Schwerbehindertenrecht, Arbeitseinsatz sowie besondere persönliche Qualitäten, etwa kommunikative Fähigkeiten, Durchsetzungsvermögen und diplomatisches Geschick. Gerade am Anfang können Widerstände von verschiedenen Seiten die Arbeit der Vertrauensperson erschweren. Sie müssen durch beharrliches Engagement und überzeugende Argumente überwunden werden.

Weil das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht aus einem Gremium besteht, sondern von einer einzelnen Person ausgeübt wird, sollte sich die Vertrauensperson um eine gute Vernetzung im Betrieb bemühen. Für die Durchsetzung ihrer Ideen und Vorschläge braucht sie in der Regel Mitstreiter. Betriebsinterne Partner sind vor allem der Betriebs- oder Personalrat und der Beauftragte des Arbeitgebers für die Belange schwerbehinderter Menschen. Externe Partner sind das Integrationsamt und seine Integrationsfachdienste, die Agenturen für Arbeit und die anderen Reha- Träger. Neulingen im Amt wird empfohlen, auch Kontakte zu anderen Vertrauenspersonen aufzubauen und untereinander Erfahrungen und Anregungen auszutauschen. Als „Kontaktbörse“ eignen sich die Einsteigerkurse der Integrationsämter besonders gut.